Im Nachgang zum Landesdelegiertentag der DPolG Hessen, der sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befasste, meldete sich Staatsminister Volker Bouffier bei der DPolG Hessen.
Er  teilte mit, dass er zur Förderung der Arbeit der DPolG-Stiftung gerne einen Geldbetrag spenden wolle. DPolG-Landesvorsitzender Heini Schmitt hatte im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung des Landesdelegiertentages, bei der auch der Staatsminister zu Gast war, die Arbeit der DPolG-Stiftung besonders hervorgehoben.

Nachdem einige Telefonate zwischen dem Ministerium, der Stiftung und der DPolG-Hessen absolviert waren, in denen die formellen Voraussetzungen geklärt wurden, konnte man zur Tat schreiten.
Am 12. November überreichte Minister Bouffier Landesvorsitzendem Schmitt das entsprechende Schreiben, in dem die Zuwendung an die Stiftung in Höhe von 2.500,- € aus den dem Minister zur persönlichen Verfügung stehenden Landesmitteln erklärt wird.
Heini Schmitt bedankte sich im Namen der Stiftung und der DPolG ganz herzlich beim Minister. Er konnte dem Minister bei dieser Gelegenheit auch mitteilen, dass der bei der Schießerei am 10. November in Frankfurt, Nieder-Eschbach, schwer verletze Kollege und sein Streifenpartner bereits als „Stiftungsfall“ anerkannt sind.
Das bedeutet, dass die beiden Kollegen, wenn sie es wünschen und die richtige Zeit (entsprechende Genesung) für gekommen sehen, mit ihren Familien einen erholsamen Aufenthalt in unseren Stiftungshäusern verbringen können.

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass mehrere Impfstoffe im Umlauf sind.
Nach bisherigem Kenntnisstand sollen in Deutschland die Bundeswehrsoldaten und wohl auch die Mitglieder des Bundeskabinetts einen Impfstoff ohne Wirkverstärker (sog. Ganz-Virus-Akzine) erhalten.

Auf der anderen Seite wurde z. B. für die Risikogruppe Hessische Polizei der Impfstoff Pandemrix bereits bestellt. Pandemrix ist ein Impfstoff mit Wirkverstärkern, bei dem nach bisher bekannt gewordenen Erkenntnissen die Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen (Kopf-, Gelenk, Muskelschmerzen, Fieber, Müdigkeit pp.) und möglichen Spätfolgen wesentlich höher liegt als bei Impfstoffen ohne Wirkverstärker.

Eine solche Zwei-Klassen-Impfung halten wir für einen Skandal!

Es gibt eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Sachverständigenmeinungen und ärztlicher Empfehlungen. Es stellt sich auch mehr und mehr heraus, dass es insgesamt noch zu wenige wirklich gesicherte Erkenntnisse bzw. Erfahrungen mit den bereits bestellten Impfstoffen gibt.

Deshalb können wir guten Gewissens nur zwei Feststellungen treffen:

• Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, die „auf der Straße“ ihren Dienst tun, stellen eindeutig eine Risikogruppe dar und bedürfen deshalb grundsätzlich eines Impfschutzes
• Aufgrund der eingangs dargestellten Problematik sollte sich jedoch jede Kollegin/jeder Kollege von einem Arzt seines Vertrauens beraten lassen und danach seine höchstpersönliche Entscheidung treffen.

Der Landesvorstand                                                                                                         Darmstadt, 27. Oktober 2009
                                    

DPolG – so gut kann Gewerkschaft sein

Wechselschichtdienst über Jahre, gar über Jahrzehnte, ist besonders belastend, macht am Ende krank.
Arbeitsmediziner wissen es, wir alle wissen es. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Wechselschichtdienst der Vollzugspolizei wollen (wg. mangelnder Wertschätzung) oder müssen (aus gesundheitlichen Gründen) raus aus dem Wechselschichtdienst.
Bei den Tarifverhandlungen zum TV-H wurden die besonderen Belastungen des Wechselschichtdienstes für die Tarifbeschäftigten anerkannt, entsprechende Ausgleiche wurden vorgesehen.

Daher fordern wir für die Kolleginnen und Kollegen des Vollzugs im Wechselschichtdienst oder ähnlich belasteten Einheiten

• Erhöhung des Anspruchs auf Zusatzurlaub von 4 auf 6 Tage analog der Regelungen in Bayern bzw. für die Bundespolizei
• Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 € pro Stunde
• Anhebung der Wechselschichtzulage auf das Niveau der Tarifbeschäftigten
• regelmäßige Präventionskuren

Denn: Niemand außer den Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst ist näher am Bürger, niemand ist weiter entfernt von allen Entscheidungsträgern!

Der Landesvorstand                               

23.07.2009

DPolG – so gut kann Gewerkschaft sein

 Forderungen für den Wechselschichtdienst 267.34 Kb

 Silvia Bender, Björn Werminghaus, Heini Schmitt, Boris Rhein, Uwe Rettich

Am 8. Juli kam die DPolG-Landesleitung zu einem weiteren Gespräch mit Staatssekretär Boris Rhein zusammen. Die drängenden Themen rund um die Wachpolizei nahmen dabei breiten Raum ein. Hierzu berichten wir  gesondert in unserer Wachpolizei-Info (WI) Nr. 11 v. 9. Juli 2009.

In diesem Zusammenhang untermauerten wir auch unsere Forderung nach Möglichkeiten der Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Zulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit polizeitypischen Tätigkeitsfeldern.Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden Laufbahn und Besoldungsordnung Polizei, Lebens- und Wochenarbeitszeit , landeseinheitliche Beurteilungsrichtlinien und Dienstpostenbewertungen, Personalsituation und –verteilung sowie Führungskultur erörtert.

Staatssekretär  Rhein teilt z.B. die Auffassung der DPolG Hessen, wonach landeseinheitliche Beurteilungsrichtlinien und Dienstpostenbewertungen notwendig sind. Dem überaus konstruktiven Gespräch sollen alsbald weitere folgen.

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Am heutigen Tag hat ein erstes gemeinsames Gespräch der Kooperation der Polizeigewerkschaften mit Staatsminister Bouffier in Wiesbaden über die Zukunft der hessischen Polizei stattgefunden. Zentrale Themen zur Personalsituation, Besoldung, Lebensarbeitszeit und Wochenarbeitszeit wurden erörtert. 

Im Hinblick auf die angestrebten Ergebnisse wurden die gegenseitigen Standpunkte dargestellt. Ein weiterer Gesprächstermin wurde für September vereinbart.

gez.:     (Günter Brandt)                       (Heini Schmitt)      (Jörg Bruchmüller)
                     BDK                                           DPolG                       GdP

 Verlautbarung nach Ministergespraech 215.97 Kb