Aussagen zu Neueinstellungen aus der Koalitionsvereinbarung konkretisiert; mindestens rund 450 Neueinstellungen von 2010 bis 2013 zugesagt.

 Aktuell Gespraech Minister Bouffier 147.60 Kb

DPolG-Forderung erfüllt - Rückkehr zu originären Dienst-plänen ab 16. Februar möglich;

Veränderte Haltung des Landespolizeipräsidiums wird ausdrücklich begrüßt

 Aktuell - Rueckkehr zu originaeren Dienstplaenen 409.82 Kb

Die Dienstrechtsreform steht in Hessen unmittelbar bevor. 

Das bedeutet, dass das Land Hessen Fragen des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in eigener Souveränität entscheidet. 


Nachdem in der Vergangenheit Reformprozesse der öffentlichen Verwaltung nur als Sonderopfer für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verstanden wurden, ist die Sorge unter den hessischen Polizeibeschäftigten groß, dass die Umsetzung der Dienstrechtsreform wiederum auf Einsparungen/Kürzungen ausgerichtet ist.

• Wochenarbeitszeit
• Lebensarbeitszeit
• Beförderung
• Laufbahn
• Besoldung
• Versorgung  
  

stehen auf dem Prüfstand.

BDK, DPolG und GdP vereinbaren daher in Hessen eine Kooperation mit dem Ziel, gemeinsame Positionen und Forderungen in Sachen Dienstrechtsreform zu erarbeiten und anschließend mit dem Land Hessen zu verhandeln.

Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir deutlich machen, dass der enorm wichtige Reformprozess von allen Gewerkschaften und Berufsvertretungen innerhalb der Polizei gemeinsam in einer zielgerichteten Kooperation mitgestaltet werden muss.





gez.:   (Günter Brandt)                     (Heini Schmitt)                      (Jörg Bruchmüller)
                   BDK                                        DPolG                                            GdP

 Kooperation in Hessen vereinbart 123.96 Kb

Die ersten Einsatztage anlässlich des Flughafenausbaus liegen hinter uns. Die verantwortliche Einsatzleitung hat für die Anfangsphase einen hohen Kräfteansatz gewählt. Es gab viele Kolleginnen und Kollegen, die mit An- und Abreise eine Dienstzeit von insgesamt rund 16 Stunden Dauer absolviert haben.

Die landesweite Umstellung auf vier Dienstgruppen im Zwei-Schichten-Rhythmus und die schon wenige Tage danach veranlasste landesweite Umstellung auf den Rhythmus „Tag-Einsatz-Nacht-Ruhe“ hat nicht nur kurze Erholungsphasen und für die Dienststellen vor Ort erheblichen Planungsaufwand bedeutet. Sie hat auch dazu geführt, dass z. B. alle Mütter und Väter kleinerer Kinder unter den Kolleginnen und Kollegen zweimal innerhalb kurzer Zeit die Planungen zur Kinderbetreuung über den Haufen schmeißen mussten.

Seit heute ist Bewegung in die Einsatz- und Kräfteplanung gekommen. So nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass die nunmehr geplanten Einsatzzeiten von zwölf auf acht Stunden reduziert wurden und eine erhebliche Reduzierung des Kräfteansatzes vorgesehen ist.

Daraus folgt für uns, dass die aktuelle Lage am Flughafen Frankfurt wie auch die in den nächsten Wochen anstehenden Einsatzlagen (Opernball, Fußball, 1. Mai pp.) durchaus aus den normalen, in den Dienststellen bisher gültigen Dienstplänen erfolgreich abgeleistet / bewältigt werden können.

Daher fordern wir die Polizeiführung auf, die landesweiten Sonderdienstpläne aufzuheben und wieder zu den vormals bei den Dienststellen jeweils geltenden Dienstplänen zurück zu kehren.

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300

Der Landesvorstand                                                                                                                                                                    Darmstadt, 27. Januar 2009

DPolG – für euch im Einsatz

 Aktuell zum Einsatz Flughafenausbau 307.12 Kb

DPolG zur Aufnahme von Strategiegesprächen mit BDK und GdP bereit

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen das per Flugblatt v. 7. Januar 2009 von der GdP unterbreitete Angebot zu einer Kooperation.

Wir halten es nicht erst seit gestern grundsätzlich für richtig, Forderungen, in denen man übereinstimmt, gemeinsam zu artikulieren.

Natürlich sind wir im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen gerne bereit zu einer Kooperation im Hinblick auf die anstehende Dienstrechtsreform.

Allerdings sind wir schon ein wenig darüber verwundert, dass dieses Angebot erst so kurz vor dem Termin der Landtagswahl kommt. Denn zwischenzeitlich haben ja sowohl BDK, GdP wie auch wir als DPolG unsere überwiegend übereinstimmenden Forderungen an die künftige Landesregierung bereits formuliert und die z. T. sehr unverbindlichen Antworten der Politik liegen uns bereits vor. Deshalb kann mit weiterführenden Antworten vor der Wahl nicht ernsthaft gerechnet werden.

Noch mehr verwundert sind wir indes darüber, dass – entgegen den Grundsätzen eines fairen Umgangs miteinander - das Angebot zur Kooperation in Form eines öffentlichen Flugblatts unterbreitet wird. Üblicherweise findet zunächst ein gemeinsames Gespräch und sodann eine gemeinsame öffentliche Erklärung statt.

Wie auch immer;
um einer Kooperation eine solide Grundlage zu geben, bieten wir gerne an, in konkrete Gespräche einzutreten, um eine gemeinsame Strategie zur Gestaltung der Dienstrechtsreform im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen festzulegen.

Der Landesvorstand

Darmstadt, 12. Januar 2009

 Angebot zur Kooperation begrüßt 143.81 Kb

Sehr geehrter Herr Schmitt,

im Auftrag von Herrn Staatsminister Bouffier übersende ich Ihnen seine Antworten auf Ihren Fragenkatalog zur Landtagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Karin Gätcke
Leiterin Ministerbüro

Lesen Sie hier die ganze Antwort:  Antworten / Positionen der CDU - Minister Bouffier 14.45 Kb