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... zum Thema „Die Hessische Polizei nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008“
Am 4. Dezember besuchte Jürgen Walter (im Zukunftsteam der SPD als Innenminister vorgesehen) die Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt. Auf dem Bild zu sehen sind Uwe Schmitt, Uwe Rettich, Heini Schmitt und Jürgen Walter (v.l.n.r.) 
Wie bereits angekündigt, wurde mit diesem Besuch die Gesprächsreihe mit Repräsentanten aller im Hessischen Landtag vertretenen Parteien fortgesetzt.
Die DPolG Hessen erwartet von den jeweiligen Gesprächspartnern konkrete Aussagen unter dem Motto…
…„Wie werden Sie bzw. Ihre Partei sich in nachstehenden Fragestellungen verhalten, wenn Sie bzw. Ihre Partei nach dem 27. Januar 2008 Regierungsverantwortung behalten bzw. bekommen ?“
Der hier veröffentlichte Text lag Jürgen Walter vor der Veröffentlichung vor. Er hat die Passagen, die seine Aussagen sinngemäß wiedergeben, ausdrücklich bestätigt.
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zum Thema „Die Hessische Polizei nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008“
Am 27. November war Innenminister Bouffier zu Gast bei einer Veranstaltung der DPolG Hessen in Rüsselsheim. Auf dem Bild zu sehen sind Innenminister Bouffier und Heini Schmitt.
Der hier dargestellte Text lag Minister Bouffier vor der Veröffentlichung vor. Er hat die Passagen, die seine Aussagen sinngemäß wiedergeben, ausdrücklich bestätigt.
Zu Beginn des Gesprächs wies Landesvorsitzender Heini Schmitt darauf hin, dass die DPolG Hessen beabsichtigt, im Vorfeld der Landtagswahl mit Repräsentanten aller im hessischen Landtag vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Das Gespräch mit dem Innenminister bildete hierzu den Auftakt, wobei die Reihenfolge aus den Terminangeboten der Gesprächspartner resultiert und damit rein zufällig ist.
Am 4. Dezember wird Jürgen Walter von der SPD und am 6. Dezember Jörg-Uwe Hahn von der FDP zu einem Gespräch in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt sein.
Ein Gespräch mit Tarek Al Wazir von Bündnis 90 / Die Grünen ist angefragt.
Die DPolG Hessen erwartet von den jeweiligen Gesprächspartnern konkrete Aussagen unter dem Motto…
…„Wie werden Sie bzw. Ihre Partei sich in nachstehenden Fragestellungen verhalten, wenn Sie bzw. Ihre Partei nach dem 27. Januar 2008 Regierungsverantwortung behalten bzw. bekommen ?“
Minister Bouffier wurde auch deshalb zu diesem Gespräch gebeten, weil er seit 1999 für den Bereich der Inneren Sicherheit in Hessen Verantwortung trägt.
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Keine Kappung von Differenzstunden
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach den bisher bestehenden Regelungen durfte zum Jahresende auf dem Differenzkonto kein höherer Wert als die zweifache wöchentliche Arbeitszeit stehen. Weil bislang nicht abschließend geklärt war, was mit den evtl. darüber hinaus auf dem Differenzkonto befindlichen Stunden geschieht (Kappung, Wegfall ???), haben wir bereits mit unserem Aktuell vom 17.07.2007 auf diese Problematik hingewiesen. Die Ausführungsbestimmungen zu IZEMA sprechen zwar an keiner Stelle konkret von einer Kappung, setzten jedoch für die Übertragung eines höheren Stundenwerts ins neue Jahr eine entsprechende Genehmigung voraus.
So lautet die entsprechende Passage dort: „... Darüber hinausgehende Abweichungen sind nur aus wichtigem Grund zulässig und bedürfen der Genehmigung der Behördenleitung oder einer von dieser beauftragten Stelle....“
Das führte in der Vergangenheit zu der Schlussfolgerung, dass eine Genehmigung ggf. auch verweigert werden kann, was zur Folge gehabt hätte, dass tatsächlich alle über dem vorgegebenen Wert liegenden Stunden verfallen wären bzw. gekappt werden. In dieser Richtung wurde bis zuletzt in einigen Behörden auch argumentiert.
Seit gestern gibt es hierzu jedoch folgende klare Aussage aus dem LPP:
Es werden definitiv keine Stunden auf dem Differenzkonto gekappt!!!
Die Ausführungsbestimmungen werden in diesem Punkt redaktionell überarbeitet.
(Uwe Rettich)
stellv. Landesvorsitzender
Darmstadt, den 22.11.2007
 Aktuell IZEMA - Keine Kappungen 37.97 Kb
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Versorgungsbezüge aus dem letzten Beförderungsamt - Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom
20. März 2007 (-2 BvL 11/04-) die Wartefrist von drei Jahren als Voraussetzung zum
Bezug von Versorgungsbezügen aus dem letzten Beförderungsamt als
verfassungswidrig und die entsprechende Bestimmung des
Beamtenversorgungsgesetzes für nichtig erklärt.
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Die DPolG Hessen verfolgt seit vielen Jahren das vorrangige Ziel einer
besoldungsrechtlichen Bewertung des Polizeivollzugsdienstes maßgeblich anhand der
Ergebnisse des KIENBAUM-Gutachtens. Dies bedeutet die besoldungsrechtliche Einstufung
fast ausschließlich nach den heutigen Laufbahngruppen des gehobenen und höheren
Dienstes.
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Gespräch mit Staatsminister Bouffier und LPVP Hefner
über ‚Besoldungsordung Polizei’, landeseinheitliche
Dienstpostenbewertung und ‚Tarifbeschäftigter Polizei’
Am 30.11.2006 führten DPolG-Landesvorsitzender Heini Schmitt und seine beiden Stellvertreter
Dieter Langsdorf und Uwe Rettich, in Wiesbaden, mit Staatsminister Volker Bouffier und
Landespolizeivizepräsident Günter Hefner, ein konstruktives Gespräch zu folgenden Themen.
Besoldungsordnung Polizei (BesO P)
Mit Staatsminister Bouffier wurde das DPolG-Positionspapier zu dieser Thematik intensiv
erörtert.
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Die DPolG fordert seit einiger Zeit bereits eine einheitliche Dienstpostenbewertung. Dem hessischen Innenminister liegt diese Forderung bereits vor.
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Dienstpostenbewertung 81.42 Kb
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