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Personalsituation bei der hessischen Polizei
Ursprünglich wollten wir uns in der heißen Wahlkampfphase aus den öffentlichen Debatten heraus halten. Wiederkehrende Anfragen und die in der Öffentlichkeit zunehmend emotional geführte Diskussion veranlassen uns jedoch, hier den Versuch einer Versachlichung der Diskussion zu unternehmen.
Innenminister Bouffier hat öffentlich erklärt, dass im Jahr 1999 nur 12.746 Vollzugsbeamtinnen und –beamte im Einsatz gewesen seien. Die von der SPD öffentlich publizierten 14.564 Stellen im Haushalt habe es nur auf dem Papier gegeben. Heute dagegen seien 13.877 Polizeibeamtinnen und –beamte im Vollzugsdienst tätig. Jürgen Walter von der SPD hat öffentlich erklärt, dass es 1999 im Haushalt 14.564 Stellen gegeben habe. Im Haushalt 2007 seien statt der von der Regierung genannten 13.877 nur 13.378 Stellen ausgewiesen. Allein an den unterschiedlichen Begrifflichkeiten (Vollzugsbeamtinnen und –beamten bzw. Stellen im Haushalt) lässt sich erkennen, dass man hier offenbar von unterschiedlichen Parametern ausgeht. Das könnte also die zumindest zahlenmäßige Diskrepanz von 1.818 Beamtinnen und Beamten bzw. Stellen im Haushalt teilweise erklären. (zwischen der Veröffentlichung des Innenministers und der SPD).
Das hessische statistische Landesamt weist für 1999 die Zahl von 14.011 sog. Vollzeitäquivalenten (einschl. Verwaltungsbeamte, ohne solche in Ausbildung) bzw. 14.128 Beamtinnen und Beamten (Menschen, einschl. Teilzeitbeschäftigte) aus. Für das Jahr 2006 nennt das hessische statistische Landesamt die Referenzzahlen 13.814 (einschl. Verwaltungsbeamte, ohne solche in Ausbildung) bzw. 14.106 (Menschen einschl.Teilzeitbeschäftigte). Das hessische statistische Landesamt berücksichtigt bei seiner Erhebung nur solche Vollzeitäquivalente/Stellen, für die tatsächlich eine Vergütung geleistet wurde. Dabei werden also Stellen im Haushalt, die weder mit Menschen besetzt, noch mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind, definitiv nicht aufgeführt.
Auf unsere Anfrage an das Landespolizeipräsidium vom März 2006 wurden uns zum Stichtag 1.1.2006 insgesamt 13.926 Polizeibeamtinnen und –beamte (ohne Anwärter) gemeldet.
Hier folgt nun eine Übersicht aus verschiedenen unserer Quellen, die –unabhängig von der Ausgangssituation 1999- über die als Folge politischer Entscheidungen sich ergebenden Zahlen hinsichtlich der Personalabgänge, Fachhochschulabsolventen und Neueinstellungen im Zeitraum 1999 bis 2007 informiert:
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Jahre
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Abgänge
(Erreichen der Altersgrenze, Entlassungen, Todesfälle, + PVS)
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Fachhochschulabsolventen
(nur Laufbahnbewerber resultierend aus den Neueinstellungen jeweils drei Jahre zuvor)
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Neueinstellungen
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1999
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508
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163
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329
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2000
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566
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328
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320
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2001
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339
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337
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590
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2002
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400
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317
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630
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2003
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386
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440
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440
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2004
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385
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527
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250
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2005
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284
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552
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250
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2006
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345
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441
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250
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2007
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402* + 180**
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254
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401
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| Summe: |
3.795 |
3.359 |
3.460 |
Wenn wir also den Zeitraum 1999 bis 2007 betrachten, dann hatten wir –unabhängig von der Ausgangszahl- in Summe einen Abgang von 3.795 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten (einschließlich des Abbaus durch die Operation Sichere Zukunft). Demgegenüber standen 3.359 Fachhochschulabsolventen (ohne Aufstiegsbeamte) und 3.460 Neueinstellungen.
Die Zahlen für 1999 ergeben sich insgesamt noch als Ergebnis der Entscheidungen der damaligen rot-grünen Regierung:
- Abgänge: 508
- Fachhochschulabsolventen (ohne Aufstiegsbeamte): 163
- Neueinstellungen: 329.
Die Zahlen der Fachhochschulabsolventen bis zum Jahr 2002 sind auch noch das Ergebnis rot-grüner Politik. Im Betrachtungszeitraum 1999 bis 2002 hatten noch als Auswirkung rot-grüner Politik 1.813 Abgänge und 841 Fachhochschulabsolventen als Laufbahnbewerber. Ab dem Jahr 2002 waren die Zahlen für Neueinstellungen bereits das Ergebnisschwarz-gelber Politik. Für den Betrachtungszeitraum 2002 bis 2007 (also der Zeitraum, in dem schwarzgelbe bzw. schwarze Politik sich uneingeschränkt personell auswirkte) sehen die Bezugszahlen wie folgt aus:
- Abgänge: 2.380
- Fachhochschulabsolventen (ohne Aufstiegsbeamte): 2.827
- Neueinstellungen: 2.221
Die eingangs dargestellten Zahlen des hessischen statistischen Landesamtes und des Landespolizeipräsidiums lassen in Korrespondenz mit den von uns aus verschiedenen weiteren Quellen erhobenen, vorstehend aufgeführten Zahlen, den Schluss zu, dass es im Ergebnis rein zahlenmäßig weder zu einem merklichen Abbau, noch zu einem merklichen Aufbau von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten kam.
Die relativ einstellungsstarken Jahrgänge 2001, 2002, 2003 und 2007 wurden durch die relativ einstellungsschwachen Jahrgänge 2004, 2005, 2006 sowie die Auswirkungen der Operation Sichere Zukunft (erhöhte Abgangszahl im Jahr 2007) wieder egalisiert.
Allerdings haben die hohen Zahlen der Fachhochschulabsolventen der Jahre 2003 bis 2006 und der Rückgang der jährlichen Ausbildungslast als Folge der Vollendung der zweigeteilten Laufbahn (nur noch 75 statt bislang rund 400 Aufstiegsbeamte jährlich an der Fachhochschule) zu einer gewissen Entspannung geführt. Dass es bei vielen Organisationseinheiten vor Ort dennoch zu merklichen Personalverknappungen kam, ist also keine Folge einer etwaigen Verringerung des Vollzugspersonals der hessischen Polizei insgesamt, sondern vielmehr eine Folge von Organisationsveränderungen und zuwachsenden Aufgabenfeldern.
Insgesamt kann die Frage, ob die im Dienst befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamten ausreichen oder nicht, mit einer nackten Zahl allein ohnehin nicht beantwortet werden. Dazu gehören viele andere Faktoren wie Aufbau und Organisationsstruktur, Einsatzschwerpunkte, Kräfteansätze bei geschlossenen Einsätzen, Einbindung in administrative Aufgaben, Zuständigkeitsfragen, Entwicklungen in Gesellschaft und Kriminalität insgesamt usw. usw.
Nach unserer Überzeugung ist die Personaldecke der hessischen Polizei aufgrund vieler der genannten Faktoren zu dünn. Vor allem aber muss durch Erhöhung der Einstellungszahlen dem Ansteigen des Durchschnittsalters begegnet werden. Kommt es in der nächsten Legislaturperiode durchgängig zu Einstellungszahlen von brutto mindestens 550 Beamtinnen und Beamten jährlich, so kann voraussichtlich der Personalbestand gehalten und dem Anstieg der zunehmenden Überalterung gerade eben begegnet werden.
Soll den zuwachsenden Aufgabenfeldern durch z. B. Internetkriminalität, EU-Osterweiterung und Terrorismus wirksam begegnet werden, so sind merklich höhere Einstellungszahlen angezeigt.
*= die Zahl 402 für die Abgänge 2007 ist geschätzt, sie sind noch nicht abschließend erhoben, entspricht aber der Durchschnittszahl des gesamten Betrachtungszeitraums;
**= i. R. d. sog. Operation sichere Zukunft werden in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 360 Vollzugsstellen abgebaut –dies wurde für das Jahr 2007 mit 180 Stellen berücksichtigt;
DPolG- an Fakten interessiert
Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300.
Der Landesvorstand Darmstadt, 17.01.2008
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Pressemeldung Personalsituation bei der hessischen Polizei 
