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Gespräch mit Innenminister Bouffier zu aktuellen Themen |
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Aussagen zu Neueinstellungen aus der Koalitionsvereinbarung konkretisiert; mindestens rund 450 Neueinstellungen von 2010 bis 2013 zugesagt.
v.l.n.r. Uwe Schmidt, Uwe Rettich, Minister Bouffier, Heini Schmitt, Björn Werminghaus
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Am 13. März kamen die Landesleitung der DPolG Hessen und der hessische Innenminister
Volker Bouffier zum ersten Gespräch nach der Landtagswahl zusammen.
In dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch wurden Themen wie Personalausstattung, Nachwuchsgewinnung, Tarifverhandlungen und eigene Wege für die Polizei im Rahmen der Dienstrechtsreform erörtert.
Im Zusammenhang mit der Personalsituation sprach Landesvorsitzender Heini Schmitt die fehlende Konkretisierung in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP zu den Einstellungszahlen im Vollzug ab 2010 an. Staatsminister Bouffier sagte der DPolG Hessen zu, in den nächsten fünf Jahren die Einstellungszahlen kontinuierlich über dem Niveau der Altersabgänge zu halten, damit am Ende der Legislaturperiode ein merkliches Plus an Vollzugsbeamten vorhanden sei. Das bedeute (unabhängig von den für das laufende Jahr
bereits beschlossenen 550) jährlich mindestens rund 450 Neueinstellungen ab 2010.
Auch die Frage der Reduzierung der hohen Einsatzbelastung bzw. der häufig sehr kurzfristigen Alarmierung wurde intensiv erörtert.
Der Landesvorstand Darmstadt, 19.03.2009
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