Aufforderung an die südhessischen Bezirksverbände des BDK und der GdP zum gemeinsamen Protest!

Als Ergänzung zur Pressemeldung des Landesverbandes vom 19. November 2009 will die DPolG Südhessen zu der beabsichtigten Studie des Prof Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) folgendes anmerken:

Wir finden es unglaublich und befremdlich dass mit Fragen wie zum Beispiel

• „Hat Ihre Mutter/Stiefmutter/Großmutter, ihr Vater/Stiefvater/Großvater 
• Sie in den Arm genommen und mit Ihnen geschmust ?
• Ihnen eine Ohrfeige gegeben ?
• Sie hart angepackt oder gestoßen ?
• Einen Gegenstand nach Ihnen geworfen ?
• Sie mit einem Kochlöffel geschlagen ?
• Sie mit der Faust geschlagen oder getreten ?
• Sie geprügelt ?"

...

das Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamte" erforscht werden soll/kann?

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Was spielen solche Fragen für eine Rolle,

• wenn beispielsweise bei den Maikrawallen 2009 mehr als 400 Polizeibeamte durch Chaoten zum Teil schwer verletzt werden?
• wenn Anfang November ein Polizeibeamter in Nieder-Eschbach durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wird?

Oder schauen wir in unsere Region und sehen uns jüngste Ereignisse an:

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Südhessen vom 9.11.2009:

Passanten werden am Luisenplatz in Darmstadt von alkoholisierten Personen angepöbelt. Die eingesetzten Polizeibeamten erteilen Platzverweise. Drei Personen mussten zur Durchsetzung der Platzverweise in das Polizeigewahrsam verbracht werden. Dort greift eine der Personen, eine 29-jährige Frau einen Polizeibeamten an und verletzt diesen.

Pressemeldung des Polizeipräsidium Südhessen vom 13.11.2009:

Ein eigentlich unbeteiligter Beifahrer greift während einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in Rüsselsheim die Polizeibeamten an und konnte erst durch den Einsatz von Pfefferspray gestoppt werden.

Oder ein herausragendes Ereignis im negativen Sinne: Kerwe Mörlenbach 2008

Ein Mob von mehr als 100 Personen greift unvermittelt eingesetzte Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute an.

Was kann die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen dazu beitragen, uns zu erklären warum in diesen letzten drei Beispielen Polizeibeamte aus Südhessen Opfer von Gewalt wurden?

Wie viele werden diesen Fragebogen, sollte der tatsächlich in dieser Form verteilt werden, überhaupt beantworten und Rücksenden?

Oder werden sich die Papiertonnen füllen, sollte dieser Fragebogen ausgeteilt werden?

Der Landesverband Hessen der DPolG hat Anfang November das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte erneut zum zentralen Thema gemacht. Alle geladenen Vertreter der politischen Parteien waren sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die DPolG greift seit Jahren dieses Thema immer wieder auf und nun zeigten sich erste Erfolge:

Der Innenausschuss des hessischen Landtages hat am 5. November 2009 einem Antrag der SPD, der „Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte" verurteilt, mit den Stimmen der SPD, CDU und der FDP einstimmig zugestimmt. Lediglich die Linken und die Grünen haben sich enthalten.

Die derzeitige Bundesregierung beabsichtigt, so steht es im Koalitionsvertrag, den Strafrahmen des § 113 II StGB zu erhöhen. Konkret steht da:

„Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, werden immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Angriffe. Wir wollen ihren strafrechtlichen Schutz - insbesondere durch eine Neufassung des § 113 Abs. 2 StGB - verbessern."

Diese Schritte werden von der DPolG Südhessen begrüßt. Auch die Ursachenerforschung des Phänomens „Gewalt gegen Polizeibeamte" ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Form, wie dieser Fragebogen nun auf den Weg gebracht wurde, ist nicht zu tolerieren. Hier werden möglicherweise Opfer zu Tätern gemacht.

Die DPolG Südhessen würde es begrüßen, wenn sich die südhessischen Bezirksverbände von BDK und  GdP unserem Protest anschließen.

Sprechen wir mit einer Stimme im Interesse aller Beschäftigten, Polizeibeamten und Wachpolizisten!

Stellt euch auch gegen diesen sonderbaren Fragebogen! Fordert Eure Landesverbände auf sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass diese Studie des KFN verhindert wird!

Markus Antl
Stv. Vorsitzender DPolG Südhessen

Für Rückfragen: 0152/08482939 oder Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

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