|
In dieser Ausgabe lesen Sie:
1.1 – DPolG Hessen im Gespräch
- mit MdL Holger Bellino, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hess. Landtag
- mit Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei Hans Langecker
- mit Präsident der Hessischen Polizeiakademie Gert Fischer
1.2 – Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei ungefährdet
Rechtsgrundlagen für Auslandsmission der Polizei unverändert – Versorgung gesichert
1.3 – Blutproben ohne Richterbeschluss: DPolG unterstützt Forderung des BGH-Präsidenten
1.4 – Stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Lühmann: Öffentlicher Dienst ist keine Reservekasse
1.5 – Jetzt Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes
1.6 – Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen – Stöhr: Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden
1.7 – dbb sieht Schlichtung optimistisch entgegen – Übertragung des Ergebnisses auf Beamte muss selbstverständlich sein
 DI - Nr. 4 / 2010 308.07 Kb
1.1 – DPolG Hessen im Gespräch
- mit MdL Holger Bellino, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hess. Landtag
- mit Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei Hans Langecker
- mit Präsident der Hessischen Polizeiakademie Gert Fischer
Innenpolitischer Sprecher der CDU, Holger Bellino, zu Gast bei der DPolG Hessen
Anfang Februar 2010 trafen sich in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt, der innenpolitische Sprecher der CDU, Holger Bellino (2.v.re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li. am Bildrand), stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (re.), Landesschriftführer Uwe Schmidt und der Beisitzer für schwerbehinderte Menschen, Marcus Baumann (beide nicht abgebildet).
Zunächst erörterten sie ausführlich das Thema ,Gewalt gegen Polizeibeamte‘ im Zusammenhang mit der KFN-Studie. Heini Schmitt erklärte, dass die DPolG nach dem Ausstieg des Landes Hessen aus der KFN-Studie die zeitnahe Untersuchung des Phänomens auf sinnvolle Weise für erforderlich halte.
Heini Schmitt, Volker Bellino, Björn Werminghaus (v. li.)
Die KFN-Studie mit dem vorliegenden Fragenkatalog sei dazu nicht geeignet. Im weiteren Verlauf sprachen sie über die Verwendung uneingeschränkt dienstfähiger Polizeivollzugsbeamter anstelle von Verwaltungsangestellten innerhalb der hess. Polizei. Die Verantwortlichen der DPolG zeigten auf, dass auch die weitere Verwendung von eingeschränkt dienstfähigen Polizeivollzugsbeamten auf den jeweiligen Heimatdienststellen unter dem Aspekt der knappen Personalressourcen diskutiert werden muss. Weiterhin besprachen sie die aktuelle Thematik ,Mobbing in der Polizei‘ und die ,Führungskultur‘ innerhalb der Polizei. Weitere Gespräche sollen folgen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei, Hans Langecker, zu Gast in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen
Uwe Rettich, Heini Schmitt, Björn Werminghaus, Hans Langecker (v.li.)
Ende Januar trafen sich Präsident Hans Langecker (re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (2.v.li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li.) und stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (2.v.re.) in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Themen wie die ‚Umorganisation der Bereitschaftspolizei’ (mit allen daraus resultierenden Problemstellungen), die sukzessive ‚Wandlung von Dauerabordnungen in Versetzungen’ (aus der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst), ‚Führungskultur’, ‚Berufsethik’ und weitere interessante Themen von grundsätzlicher Bedeutung wurden in angenehmer, vertrauensvoller Atmosphäre erörtert. Weitere Gespräche sollen folgen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Präsident der Hessischen Polizeiakademie, Gert Fischer, zu Gast bei der DPolG Hessen
Anfang Februar trafen sich Präsident Gert Fischer (2.v.re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (2.v.li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li.), stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (re.) und Landesschriftführer Uwe Schmidt (nicht im Bild) in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Uwe Rettich, Heini Schmitt, Gert Fischer, Björn Werminghaus (v.li.)
Anfang Februar trafen sich Präsident Gert Fischer (2.v.re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (2.v.li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li.), stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (re.) und Landesschriftführer Uwe Schmidt (nicht im Bild) in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Themen wie die ‚zentrale Lehrgangsplanung’, die nicht ausreichenden Lehrgangsplätze zum Thema ,Vorbereitung auf den Ruhestand‘, die angedachte Dezentralisierung von Schulungsmaßnahmen hin zu den Präsidien, die ‚Führungskultur’, ‚Berufsethik’ und weitere interessante Themen von grundsätzlicher Bedeutung wurden in angenehmer, vertrauensvoller Atmosphäre erörtert. Weitere Gespräche sollen folgen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
1.2 – Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei ungefährdet
Rechtsgrundlagen für Auslandsmission der Polizei unverändert – Versorgung gesichert
Auch nach der Neubewertung der Rahmenbedingungen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich für die Polizei nichts geändert. Sowohl die rechtlichen Bewertungen der Tätigkeiten vor Ort als auch die Versorgungsfragen für die deutschen Polizisten sind geklärt, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit. Bundesvorsitzender Rainer Wendt mahnte einen sachlichen Umgang mit dem Einsatz an, um die Beamten vor Ort nicht zu verunsichern.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Unsere Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan machen einen tollen Job, wir dürfen sie nicht verunsichern, sondern müssen ihnen immer wieder den Rücken stärken. Ihr Einsatz im Rahmen internationaler Verpflichtungen ist alternativlos und muss erfüllt werden, dies gilt auch für die neuen Konzepte zur Vertiefung der vermittelten Ausbildungsinhalte vor Ort im Rahmen der ‚Gezielten Distrikt-Entwicklung’.
Wenn Bundesaußenminister Westerwelle jetzt von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts spricht, hat sich weder die Gefährdungslage noch die rechtliche Situation der Polizisten vor Ort verändert. Versorgungsfragen für den Fall, dass es zu Schäden kommt, sind längst umfassend geregelt. Auch für den Ausfall von Leistungen privater Versicherer ist bereits Vorsorge getroffen worden, daran ändert sich ebenfalls nichts.
Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Bundesländer jetzt keine Rückzieher machen, sondern den Afghanistan-Einsatz als gemeinsam geleistete Verantwortung des Bundes und der Länder betrachten. Dass die Polizei nicht in umkämpften Regionen tätig ist, ist eine Selbstverständlichkeit und wird deshalb auch so bleiben. Es sind etliche Maßnahmen getroffen worden, um die Risiken vor Ort zu minimieren, aber trotzdem bleibt es natürlich ein gefährlicher Einsatz. Allerdings ist die Bundesregierung noch in der Bringschuld, durch Einrichtung eines eigenen, neuen Planstellenpools sowohl der Bundespolizei als auch den Ländern finanziellen Ersatz für diese außenpolitisch motivierte Leistung zu leisten.“
Quelle: Pressemeldung 10/2010 vom 11.02.2010 der DPolG Bundesorganisation
1.3 – Blutproben ohne Richterbeschluss: DPolG unterstützt Forderung des BGH-Präsidenten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Aussagen von Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf, der fordert, dass Blutproben von alkoholisierten Autofahrern zukünftig ohne Zustimmung eines Richters möglich sein sollten. Übereinstimmend mit der Auffassung der DPolG sieht Tolksdorf die momentane Gesetzeslage bei der Blutentnahme als kaum praktikabel an.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin:
„Wir sind der Meinung, dass der Richtervorbehalt überflüssig ist. Wenn z. B. in Hamburg nahezu jede Nacht unsere Kolleginnen und Kollegen stundenlang auf der Straße mit einem alkoholisierten Autofahrer warten müssen, um die Zustimmung eines Richters zur Blutentnahme zu bekommen, so erweitert sich der Grundrechtseingriff in unzumutbarer Weise. Außerdem haben Polizeibeamte die Anordnung zur Blutprobenentnahme jahrzehntelang beanstandungsfrei selbst getroffen. Hinzu kommt, dass durch das lange Warten, der Alkoholspiegel im Blut sinkt und deshalb eine korrekte Feststellung der Alkoholkonzentration im Blut häufig nur eingeschränkt möglich ist.“
Die DPolG fordert die Bundesregierung auf, grundsätzlich zu prüfen, ob bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten Blutentnahmen überhaupt notwendig sind, denn bei Ordnungswidrigkeitsverfahren gibt es schon jetzt die Möglichkeit der Atemalkoholanalyse. Wendt: „Diese sollte bei Fällen, bei denen es zu keinem Unfall kam, ausreichen. Wir könnten uns jährlich zehntausende Blutproben sparen, wenn wir die jetzige Regelung endlich vereinfachen.“
Quelle: Pressemeldung 09/2010 vom 08.02.2010 der DPolG Bundesorganisation
1.4 – Stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Lühmann: Öffentlicher Dienst ist keine Reservekasse
(dbb)„Der öffentliche Dienst ist keine Reservekasse, aus der man sich nach Belieben bedienen kann.“ Das hat die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann in einem Gastkommentar für die „Braunschweiger Zeitung“ (Ausgabe vom 15. Februar 2010) noch einmal klargestellt. „Es sind die Beamten und Tarifbeschäftigten, die gemeinsam den Staat funktionstüchtig halten - gerade in der Krise. Weiter kürzen wäre also genau das falsche Signal“, schreibt Lühmann in dem Beitrag unter der Überschrift ‚Müssen Beamte abspecken?’.
„Nicht zuletzt deshalb haben wir in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein Forderungspaket geschnürt, das mehr Geld, aber auch strukturelle Verbesserungen für Auszubildende und ältere Beschäftigte enthält“, so die dbb Vize weiter. „Also: Abspecken - nein, gerecht und angemessen bezahlen - ja!"
Lühmann kritisiert, dass bei knappen Kassen stets die Beamten die bittere Medizin schlucken müssten. „Dass Spardiktate im öffentlichen Dienst selbst von der Öffentlichkeit weitgehend klaglos hingenommen werden, hängt auch mit einem sich hartnäckig haltenden Klischee zusammen: Der privilegierte Beamte, der wenig zu tun, aber einen sicheren Job bei bester Bezahlung hat.“ Die Realität sehe anders aus, so Lühmann: „Seit 1991 wurden bundesweit insgesamt 1,6 Millionen Stellen, also 30,8 Prozent, im öffentlichen Dienst abgebaut. Seit 2002 liegen die Personalausgaben in diesem Bereich konstant bei 186 Millionen Euro pro Jahr - obwohl die Gesamtausgaben von Bund und Ländern deutlich gestiegen sind. Die Folgen: enorme Arbeitsverdichtung, sinkende Motivation. Hinzu kommt die Überalterung des Personals, fast 20 Prozent scheiden in den nächsten zehn Jahren altersbedingt aus. Schon heute fehlen bei der Steuerverwaltung 10 000 Mitarbeiter, 20 000 Lehrer in den Schulen, 10 000 Polizisten, aber auch Lebensmittelkontrolleure und Ingenieure, nicht zuletzt weil die Bezahlung gegenüber der privaten Wirtschaft für junge Leute kaum noch attraktiv ist", so Lühmann.
Quelle: ‚aktuell’ Nr. 7 vom 17.02.2010 von ‚dbb-beamtenbund und tarifunion’
1.5 – Jetzt Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist gescheitert. Beide Tarifpartner haben die Schlichtungskommission angerufen. Die Schlichtung beginnt am Donnerstag der nächsten Woche. Als Schlichter sind der Ex-Oberbürgermeister von Hannover, Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, und der Ex-Ministerpräsident von Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt vorgesehen.
Auf das Forderungspaket der Gewerkschaften von 5 % für 2010, das u. a, eine kräftige lineare Steigerung, die Fortführung der Altersteilzeit und die Übernahme von Auszubildenden beinhaltetet, antworteten die Arbeitgeber mit einem Angebot von insgesamt 1,5 % für zwei Jahre an. Davon sollte 1 % für die Leistungsbezahlung verwendet werden und 0,5 % wären für „Sonstiges“, z. B. die Übernahme von Auszubildenden, verblieben.
Damit lagen beide Seiten mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Zunächst einmal sind Warnstreiks und Streiks ausgesetzt. Im Falle der Nichteinigung im Schlichtungsverfahren ist mit Streiks zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Spieß
Landesvorsitzender dbb-Hessen
Quelle: Mitteilung des dbb Hessen vom 12.02.2010
1.6 – Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen – Stöhr: Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden
(dbb) Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen.
Der Verhandlungsführer des 'dbb beamtenbund und tarifunion', Frank Stöhr, machte die starre Haltung der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe der beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr: „BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust. Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier keinen Sinn.“ Die Gewerkschaften, so Stöhr, hätten sich in allen Fragen substantiell bewegt, sowohl bei der linearen Forderung als auch bei den strukturellen Themen (Altersteilzeit, Eingruppierung, Übernahme von Auszubildenden).
„Wir setzen jetzt auf die politische Erfahrung von Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Belastungen der öffentlichen Haushalte und den Haushaltszwängen unserer Kolleginnen und Kollegen. Krankenschwestern, Straßenwärter oder Erzieherinnen mit 2200 Euro brutto werden es nicht akzeptieren, wenn sie die Zeche für eine verfehlte Steuerstrukturpolitik zahlen sollen. Natürlich brauchen v.a. die kommunalen Haushalte finanzielle Entlastung, aber nicht durch Griff in die Taschen der Beschäftigten, sondern durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen.“
Stöhr zeigte sich für die Gewerkschaftsseite entschlossen, im Rahmen der Schlichtung zu einem Kompromiss zu kommen: „Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden.“
Quelle: ‚aktuell’ Nr. 7 vom 17.02.2010 von ‚dbb-beamtenbund und tarifunion’
1.7 – dbb sieht Schlichtung optimistisch entgegen – Übertragung des Ergebnisses auf Beamte muss selbstverständlich sein
(dbb) Am 18. Februar 2010 beginnt das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. „Wir sehen dem Schlichtungsverfahren optimistisch entgegen“, sagte der Bundesvorsitzende des 'dbb beamtenbund und tarifunion', Peter Heesen, am Vortag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Schließlich hätten die Gewerkschaften in den bisherigen Verhandlungen in Potsdam große Zugeständnisse gemacht, um ihre Einigungsbereitschaft zu zeigen und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
Der dbb Chef zeigte sich überzeugt, „dass die Schlichter Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt dies aufmerksam verfolgt haben und entsprechend würdigen werden. Für uns entscheidend ist, dass der Schlichterspruch am Ende nicht nur die Finanzlage der öffentlichen Haushalte berücksichtigt, sondern auch den berechtigten Ansprüchen aller Beschäftigten von Bund und Kommunen Rechnung trägt.“
Heesen machte nochmals klar: „Zwar wird unmittelbar nur für die Arbeitnehmer verhandelt, aber die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich muss selbstverständlich sein.“
Quelle: ‚aktuell’ Nr. 7 vom 17.02.2010 von ‚dbb-beamtenbund und tarifunion’
DI - Nr. 4 / 2010 308.07 Kb
|
