In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – Mobbing in der hessischen Polizei 
        Problem liegt eher in unzureichender Führungskultur
        DPolG Hessen fordert unabhängige Vermittlungsstelle
1.2 – Bundeswehreinsatz im Innern DPolG unterstützt Kurswechsel des Bundesinnenministers
1.3 – DPolG-Führung zu Gast bei dem innenpolitischen Sprecher der FDP Wolfgang Greilich
1.4 – Nancy Faeser, Innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, zu Gast bei der DPolG Hessen
1.5 – Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß
1.6 – dbb begrüßt den Tarifabschluss für Bund und Kommunen
        Stöhr: „Fairer Interessenausgleich gelungen – jetzt Beamte gleichbehandeln"

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1.1 – Mobbing in der hessischen Polizei 
        Problem liegt eher in unzureichender Führungskultur
        DPolG Hessen fordert unabhängige Vermittlungsstelle

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 18. Februar in Darmstadt:

„Die pauschale Berichterstattung, diese Schwarz-Weiß-Malerei, hilft weder den Opfern, noch der Organisation Polizei Hessen.
Nach Erkenntnissen der DPolG Hessen gibt es Fälle von klassischem Mobbing auch in der hessischen Polizei. Leider haben in Einzelfällen die organisationsinternen Anlaufstellen versagt. Sie haben den Opfern nicht die erforderliche Unterstützung und Hilfe bieten können.
Und es gibt Fälle, in denen unzutreffend der Vorwurf des Mobbings erhoben wird, obwohl etwas ganz anderes dahintersteckt.
Vielfach wird mit dem Begriff ‚Mobbing’ leichtfertig umgegangen.
Das kann dann auch Vorgesetzten schaden.

Viele der in den Medien veröffentlichten Vorgänge gab bzw. gibt es in der hessischen Polizei. Allerdings sind sie nicht generell dem Phänomen ‚Mobbing’ zuzurechnen. Sie sind vor allem nicht flächendeckend und wiederkehrend in Behörden und Dienststellen zum System erklärt worden. Es sind Fälle dabei, in denen Führungsfehler gemacht bzw. Fälle, in denen vorschnell und unsensibel agiert wurde.

Die Mehrzahl der Vorgesetzten in der hessischen Polizei bemüht sich sehr um die Belange ihrer Mitarbeiter. Sie zeigen ein hohes Maß an sozialer Kompetenz. Ihr Gestaltungsspielraum ist aber durch Sachzwänge und vorgegebene Rahmenbedingungen eingeschränkt.

Der von der obersten Etage der hessischen Polizeiführung mitunter vorgelebte und auf die gesamte Organisation ausstrahlende Führungsstil muss verändert, konstruktiv-kritische ‚Geister’ müssen zugelassen werden!

Und es muss respektiert werden, dass jede Einsatzbereitschaft irgendwann erschöpft ist!
Hier liegt ‚der Hase im Pfeffer’!

Um in Zukunft effektiver helfen zu können, fordert die DPolG Hessen die Einrichtung einer neutralen, außerhalb der Landesverwaltung angesiedelten Vermittlungsstelle.“

1.2 – Bundeswehreinsatz im Innern DPolG unterstützt Kurswechsel des Bundesinnenministers

Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht weiter offensiv zu betreiben, trifft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Endlich sieht ein führender Unionspolitiker ein, dass diese seit Jahren geführte Diskussion über erweiterte Aufgaben der Bundeswehr im Inland nicht fruchtet. Die Sicherheit im Inland bleibt in den Händen der Polizei und dort ist sie auch seit Bestehen der Bundesrepublik gut aufgehoben.“

Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundeswehr schon nach geltender Grundgesetzlage, Amtshilfe leisten kann. In Fällen, in denen der Polizei nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, dürfen die Streitkräfte nach Artikel 35, Absatz 2 Grundgesetz zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung anderer schwerer Unglücksfälle eingesetzt werden. Wendt: „Grundsätzlich muss es aber beim Trennungsgebot von Polizei und Bundeswehr bleiben, das gebieten schon die unterschiedliche Ausbildung, Ausstattung  und Aufgaben beider Institutionen.“

Gefragt sind nach Ansicht der DPolG nun die Länder. „Vor allem die Unionsgeführten Länder müssen nun Farbe bekennen. Auf den Ausweg ‚Bundeswehr im Innern‘ und damit eine Kompensation des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei können sie nicht mehr setzen. Jetzt sind Neueinstellungen bei der Polizei nötig, um den steigenden Anforderungen der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden. Vor allem in Ostdeutschland muss endlich der Personalabbau gestoppt werden.“, so Wendt.

Quelle: Pressemeldung vom 15.02.2010 der DPolG-Bundesorganisation
 

1.3 – DPolG-Führung zu Gast bei dem innenpolitischen Sprecher der FDP Wolfgang Greilich

Björn Werminghaus, Wolfgang Greilich, Heini Schmitt, Uwe Rettich (v.li.)

Anfang Februar trafen sich der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich (2.v.li.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (2. v.re.), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (re.), und  stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (li.)und der Referent für Innen und Recht Christian Baumann zum Gespräch in den Räumen der FDP im hessischen Landtag.

Zunächst besprachen sie das Thema Personalsituation. Die Stärke bei geschlossenen Einsätzen wurde ebenso erörtert, wie die Vielzahl von Arbeitsgruppen und die Problematik der Überstunden.  Auch die Verwendung von Polizeivollzugsbeamten im Bereich der Verwaltung und zentralen Dienstes wurde angesprochen.

Das Thema ,Gewalt gegen Polizeibeamte‘ im Zusammenhang mit der KFN-Studie war ebenfalls Thema. Heini Schmitt erklärte dazu, dass die DPolG nach dem Ausstieg Hessens aus der KFN-Studie die zeitnahe Untersuchung des Phänomens auf sinnvolle Weise für erforderlich halte. Die KFN-Studie mit dem vorliegenden Fragenkatalog sei dazu nicht geeignet. Dem Phänomen müsse auf verschiedene Weise begegnet werden. Die Verschärfung der Gesetze trägt da sicher einen Teil dazu bei. Es würde als Signal wahrgenommen, dass der Staat zu seiner Polizei steht. Ebenfalls muss dem Problem begegnet werden, dass die Polizei Angriffe gegen sich selbst nicht weiter ungeahndet hinnimmt.

Weiterhin besprachen sie die Themen im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform, die aktuelle Thematik ,Mobbing in der Polizei‘ und die ,Führungskultur‘ innerhalb der Polizei. Weitere Gespräche sollen folgen.

1.4 – Nancy Faeser, Innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, zu Gast bei der DPolG Hessen

Heini Schmitt, Nancy Faeser, Michael Siebel (v.li.)

Anfang Februar trafen sich die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser (Mitte), Landesvorsitzender Heini Schmitt (li.), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich, stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus, Landesschatzmeisterin Birgit Hischer, parlamentarischer Referent der SPD-Fraktion, Ralf Sturm (alle nicht im Bild), und der Darmstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Siebel in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Zunächst wurde das aktuelle Thema ,Mobbing in der Polizei‘ im Zusammenhang mit den Medienberichten der letzten Tage erörtert. Man war gemeinsam der Überzeugung, sich dass es kein flächendeckendes Mobbing bei der Polizei gibt, entsprechenden Vorwürfen im Einzelfall aber mit Nachdruck nachgegangen werden muss.

Auch, dass man häufig bei der Einleitung von Disziplinarverfahren über das Ziel hinausschieße und es darüber hinaus in geeigneten Fällen an der erforderlichen Rehabilitation fehlen lasse, wurde übereinstimmend beklagt.
In diesem Zusammenhang spielte natürlich auch die Führungskultur innerhalb der Polizei eine Rolle.

Nancy Faeser unterbreitete den Vorschlag, eine unmittelbar an den Landtag angebundene, unabhängige Anlaufstelle für Mobbingopfer einzurichten.
Dieser Vorschlag wird seitens der DPolG Hessen begrüßt.
Ein weiteres Thema war die zunehmende Gewalt gg. Polizeibeamte. Heini Schmitt erklärte dazu, dass die DPolG nach dem Ausstieg Hessens aus der KFN-Studie die zeitnahe Untersuchung des Phänomens auf sinnvolle Weise für erforderlich halte. Die KFN-Studie mit dem vorliegenden Fragenkatalog sei dazu nicht geeignet gewesen.

Schließlich wurde die Verwendung von voll dienstfähigen und lebensjungen Polizeivollzugsbeamten in eher polizeifremden Tätigkeitsfeldern vor dem Hintergrund der Alternative, diese Tätigkeiten durch Tarifbeschäftigte wahrnehmen zu lassen, besprochen.

Ein Streifzug zum aktuellen Stand der Dienstrechtsreform in Hessen bildete den Abschluss des Gesprächs, dem weitere folgen sollen.
 

1.5 – Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen, da der Gesetzgeber die Ansprüche nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen hat. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine neue Regelung zu treffen.

Quelle: dbb vom 09.02.2010
 

1.6 – dbb begrüßt den Tarifabschluss für Bund und Kommunen
        Stöhr: „Fairer Interessenausgleich gelungen – jetzt Beamte gleichbehandeln

Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“

Entscheidend sei, so Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, dass die rund zwei Millionen Beschäftigten mit einer linearen Einkommenssteigerung in Höhe von 2,3 Prozent in den nächsten zwei Jahren (plus Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011) Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung halten können und kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte bringen müssen. „Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kolleginnen und Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben. Es geht uns nicht um Boni, sondern um gerechten Lohn für erbrachte Leistung. Gerade in diesen Krisenzeiten hat sich der Öffentliche Dienst als stabilisierender und verlässlicher Faktor in Deutschland bewiesen.“
Zudem berücksichtige die Tarifeinigung auch die demographische Herausforderung, vor der der Öffentliche Dienst steht. Stöhr: „Mit den verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden und der Fortführung des Altersteilzeitmodells können wir die Nachwuchsgewinnung fördern und die Altersstruktur im Öffentlichen Dienst nachhaltig verbessern.“

Stöhr forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 360.000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für uns nicht akzeptabel.“

Quelle: dbb newsletter 022/2010 vom 27.02.2010

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