…und zwar Parteien, Länder, Nationen und Legislaturperiode übergreifend

Der Landesvorsitzendeder DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 14.06.2010 in Darmstadt:
„Eine Finanzkrise jagt die nächste, ein Rettungsschirm in nicht vorzustellender Milliardenhöhe ist kaum beschlossen, schon wird der nächste erforderlich.
Zockende Banker, kriminelle Unternehmer, bankrotte Staaten. Nach Griechenland könnte Spanien folgen und dann…

Und was macht die deutsche Politik, was macht die amtierende Bundesregierung?
Sie beschließt Rettungsschirme mit Geld, das sie nicht hat und sie beschließt Sparpakete, die zwar schmerzliche Einschnitte für die Falschen bedeuten, aber dennoch nicht geeignet sind, aus der Misere zu führen.
Parallel dazu wächst der Schuldenberg kontinuierlich an.
Derweil dürfen wir stolz darauf sein, dass Deutschland der größte Geldgeber der EU ist.
Seit mehreren Legislaturperioden beschließen Politiker aller Couleur in Deutschland in schöner Einigkeit mit anderen europäischen Regierungen immer mehr Freizügigkeit beim Verkehr von Waren, Geld und Menschen, sie beschließen eine EU-Osterweiterung nach der anderen, sie führen den Euro ein.
Sie wollen den Menschen erklären, dass der Zusammenschluss weniger reicher Länder mit vielen armen Ländern am Ende dazu führen wird, dass alle Staaten wohlhabend sein werden.
Und sie wollen die Menschen glauben machen, dass sie das Alles trotz übertriebener Eile und überaus komplizierter Ausgangslage sowie höchst unterschiedlicher Interessenlage gesetzgeberisch regeln und kontrollieren können.
Was für ein Witz!
Ich bin der Auffassung, dass sie sich übernommen haben. Dass sie keinen Plan mehr haben, wie sie das Alles wieder in den Griff bekommen sollen.
Die Krisen häufen sich und sie kommen in immer kürzeren Zeitabständen.
Und wenn sich politisches Handeln auch weiterhin darin erschöpfen sollte, einfach weitere Rettungsschirme und Sparpakete zu beschließen, ohne an den wirklich großen Stellschrauben zu drehen, dann wäre das überaus armselig!“

Darmstadt, 15. Juni 2010

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