In dieser Ausgabe lesen Sie:

1.1 – DPolG Hessen im Gespräch
      - mit MdL Holger Bellino, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hess. Landtag
      - mit Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei Hans Langecker
      - mit Präsident der Hessischen Polizeiakademie Gert Fischer
1.2 – Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei ungefährdet 
        Rechtsgrundlagen für Auslandsmission der Polizei unverändert – Versorgung gesichert
1.3 – Blutproben ohne Richterbeschluss: DPolG unterstützt Forderung des BGH-Präsidenten
1.4 – Stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Lühmann: Öffentlicher Dienst ist keine Reservekasse
1.5 – Jetzt Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes
1.6 – Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen – Stöhr: Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden
1.7 – dbb sieht Schlichtung optimistisch entgegen – Übertragung des Ergebnisses auf Beamte muss selbstverständlich sein

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Problem liegt eher in unzureichender Führungskultur
DPolG Hessen fordert unabhängige Vermittlungsstelle

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 18. Februar in Darmstadt:

„Die pauschale Berichterstattung, diese Schwarz-Weiß-Malerei, hilft weder den Opfern, noch der Organisation Polizei Hessen.

Nach Erkenntnissen der DPolG Hessen gibt es Fälle von klassischem Mobbing auch in der hessischen Polizei. Leider haben in Einzelfällen die organisationsinternen Anlaufstellen versagt. Sie haben den Opfern nicht die erforderliche Unterstützung und Hilfe bieten können.
Und es gibt Fälle, in denen unzutreffend der Vorwurf des Mobbings erhoben wird, obwohl etwas ganz anderes dahintersteckt.
Vielfach wird mit dem Begriff ‚Mobbing’ leichtfertig umgegangen.
Das kann dann auch Vorgesetzten schaden.

Viele der in den Medien veröffentlichten Vorgänge gab bzw. gibt es in der hessischen Polizei. Allerdings sind sie nicht generell dem Phänomen ‚Mobbing’ zuzurechnen. Sie sind vor allem nicht flächendeckend und wiederkehrend in Behörden und Dienststellen zum System erklärt worden. Es sind Fälle dabei, in denen Führungsfehler gemacht bzw. Fälle, in denen vorschnell und unsensibel agiert wurde.

Die Mehrzahl der Vorgesetzten in der hessischen Polizei bemühen sich sehr um die Belange ihrer Mitarbeiter. Sie zeigen ein hohes Maß an sozialer Kompetenz. Ihr Gestaltungsspielraum ist aber durch Sachzwänge und vorgegebene Rahmenbedingungen eingeschränkt.

Der von der obersten Etage der hessischen Polizeiführung mitunter vorgelebte und auf die gesamte Organisation ausstrahlende Führungsstil muss verändert, konstruktiv-kritische ‚Geister’ müssen zugelassen werden!
Und es muss respektiert werden, dass jede Einsatzbereitschaft irgendwann erschöpft ist!
Hier liegt ‚der Hase im Pfeffer’!

Um in Zukunft effektiver helfen zu können, fordert die DPolG Hessen die Einrichtung einer neutralen, außerhalb der Landesverwaltung angesiedelten Vermittlungsstelle.“

Darmstadt, 18. Februar 2010
         

Bei Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300

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Anfang Februar trafen sich der innenpolitische Sprecher der CDU, Holger Bellino (2.v.re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li. am Bildrand), stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (re.), Landesschriftführer Uwe Schmidt und der Beisitzer für schwerbehinderte Menschen, Marcus Baumann (beide nicht im Bild) in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Zunächst besprachen sie das Thema ,Gewalt gegen Polizeibeamte‘ im Zusammenhang mit der KFN-Studie. Heini Schmitt erklärte dazu, dass die DPolG nach dem Ausstieg Hessens aus der KFN-Studie die zeitnahe Untersuchung des Phänomens auf sinnvolle Weise für erforderlich halte.
Die KFN-Studie mit dem vorliegenden Fragenkatalog sei dazu nicht geeignet. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprachen sie auch über die Verwendung von voll dienstfähigen Polizeivollzugsbeamten innerhalb der Polizei anstelle von Verwaltungsangestellten. Die Vertreter der DPolG zeigten auf, dass auch die weitere Verwendung von eingeschränkt dienstfähigen Polizeivollzugsbeamten auf den jeweiligen Heimatdienststellen unter dem Aspekt der knappen Personalressourcen diskutiert werden muss. Weiterhin besprachen sie die aktuelle Thematik ,Mobbing in der Polizei‘ und die ,Führungskultur‘ innerhalb der Polizei. Weitere Gespräche sollen folgen.

Anfang Februar trafen sich Präsident Gert Fischer (2.v.re.), Landesvorsitzender Heini Schmitt (2.v.li), 1. stellv. Landesvorsitzender Uwe Rettich (li.), stv. Landesvorsitzender Björn Werminghaus (re.) und Landesschriftführer Uwe Schmidt (nicht im Bild) in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt.
Themen wie die ‚zentrale Lehrgangsplanung’, die nicht ausreichenden Lehrgangsplätze zum Thema ,Vorbereitung auf den Ruhestand‘, die angedachte Dezentralisierung von Schulungsmaßnahmen hin zu den Präsidien, die ‚Führungskultur’, ‚Berufsethik’ und weitere interessante Themen von grundsätzlicher Bedeutung wurden in angenehmer, vertrauensvoller Atmosphäre erörtert.
Weitere Gespräche sollen folgen.

Am 25. Januar fand in der Geschäftsstelle der DPolG Hessen ein Gespräch zwischen Präsident Hans Langecker, Landesvorsitzendem Heini Schmitt, 1. stv. Landesvorsitzendem Uwe Rettich und stv. Landesvorsitzendem Björn Werminghaus statt.
Themen wie die Umorganisation der Bereitschaftspolizei mit allen daraus resultierenden Problemstellungen, die sukzessive Wandlung von Dauerabordnungen in Versetzungen aus der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst, aber auch Führungskultur, Berufsethik und weitere Punkte von grundsätzlicher Bedeutung, wurden in angenehmer, vertrauensvoller  Atmosphäre erörtert.
Weitere Gespräche sollen folgen.