Entsetzen über abscheuliche Tat in Frankfurt, Nieder-Eschbach; Polizeibeamter nach Schusswechsel in Lebensgefahr

Der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 12. November in Darmstadt:

„Noch am 4. November haben wir mit einer Öffentlichkeits-VA in Darmstadt auf die dramatische Zunahme gewaltsamer Übergriffe gegen Polizeibeamte aufmerksam gemacht.

Gerade mal sechs Tage später wird ein Kollege in Frankfurt Nieder-Eschbach durch Schüsse lebensgefährlich verletzt.
Bei einem Einsatz, wie er tagtäglich hundertfach in Hessen vorkommt.
Offenkundig wurden die Kollegen zu einer familiären Trennungsstreitigkeit gerufen.
Wie wir nun wissen, hatte der Täter beim Aufsuchen der Wohnung seiner ehem. Ehefrau bereits eine Schusswaffe bei sich.
Man kann nur vermuten, was der beim Schusswechsel zu Tode gekommene Täter mit der Schusswaffe ursprünglich vorhatte.
Nach Eintreffen der Streifenbesatzung vor Ort eröffnete der Täter das Feuer gegen die Kollegen.
Dieses schreckliche Ereignis zeigt uns erneut, wie schnell aus einem vermeintlichen Standardeinsatz eine lebensbedrohliche Situation für die eingesetzten Kollegen entstehen kann.
Wir hoffen inständig, dass der lebensgefährlich verletzte Kollege wieder gesund wird und sein Partner das Erlebte irgendwann wird verarbeiten können.
Die bei der gestrigen Berichterstattung in einigen Tageszeitungen gewählte Überschrift „Polizei erschießt Randalierer" halten wir für irreführend und unsensibel.
Beim Lesen der Überschrift könnte der Eindruck entstehen, dass ein weitgehend harmloser Mensch von der Polizei erschossen wurde. Erst beim vollständigen Lesen des Berichts wird erkennbar, dass ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde und in Lebensgefahr schwebt."

                                                                                                                                                                                                                 Darmstadt, 12.11.2009

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19. DPolG-Landesdelegiertentag –
Heini Schmitt führt weitere vier Jahre die hessische Polizeigewerkschaft

Unter dem Motto „Polizei 2009 – geprügelt oder respektiert?“ tagen vom 3. bis. 5. November 2009 die Delegierten der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Landesverband Hessen, im Karolinensaal des Hess. Staatsarchivs in Darmstadt.
Der 48jährige Heini Schmitt, dienstlich beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt tätig, wurde dabei für weitere vier Jahre im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.

Heini Schmitt: „Gerade in den zurückliegenden Jahren haben sich die Herausforderungen an die ‚Garanten der Inneren Sicherheit’ dramatisch verändert. Ob Demonstrationen, Fußballspiele, Volksfeste, Familienstreitigkeiten oder im ‚ganz normalen’ Einsatz – die Polizei wird immer hemmungsloser angegriffen und täglich werden Polizisten im Einsatz verletzt.

Die notwendige Untersuchung der Hintergründe und Entstehungsursachen darf nicht das Einzige sein, was getan wird, denn diese Ergebnisse werden nicht zeitnah vorliegen. Deshalb ist eine Anhebung der Strafandrohung als Sofortmaßnahme der notwendige Schritt, um deutlich zu machen, dass staatliches Handeln auch Anspruch darauf hat, durchgesetzt zu werden.
Außerdem müssen die Schutzausstattung unserer Einsatzkräfte sowie die Kommunikationsmöglichkeiten der Einheiten untereinander verbessert werden (Stichwort: Digitalfunk).

Zur Bekämpfung dieses Phänomens sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert!“

Mit ihren zahlreichen Anträgen fordern die Delegierten der hessischen DPolG unter anderem:

• Einstellung weiterer Tarifbeschäftigter zur schnellen personellen Entlastung
• Sicherstellung einer gerechten Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten und Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage über 2010 hinaus
• gerechte und soziale Perspektiven für die hessischen Polizeitarifbeschäftigten durch spezifische Fortschreibung des ‚Tarifvertrags Hessen (TVH)’
• stabile und nachhaltige Versorgungssysteme durch Bildung eines Pensionsfonds (dem auch Öko-Steuereinnahmen zugeführt werden)
• eine berufsspezifische Gesundheitsvorsorge und -fürsorge

Der Landesvorstand                                                                                                                                  Darmstadt, 04.11.2009

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Zwischenzeitlich ist bekannt, dass mehrere Impfstoffe im Umlauf sind.
Nach bisherigem Kenntnisstand sollen in Deutschland die Bundeswehrsoldaten und wohl auch die Mitglieder des Bundeskabinetts einen Impfstoff ohne Wirkverstärker (sog. Ganz-Virus-Akzine) erhalten.

Auf der anderen Seite wurde z. B. für die Risikogruppe Hessische Polizei der Impfstoff Pandemrix bereits bestellt. Pandemrix ist ein Impfstoff mit Wirkverstärkern, bei dem nach bisher bekannt gewordenen Erkenntnissen die Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen (Kopf-, Gelenk, Muskelschmerzen, Fieber, Müdigkeit pp.) und möglichen Spätfolgen wesentlich höher liegt als bei Impfstoffen ohne Wirkverstärker.

Eine solche Zwei-Klassen-Impfung halten wir für einen Skandal!

Es gibt eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Sachverständigenmeinungen und ärztlicher Empfehlungen. Es stellt sich auch mehr und mehr heraus, dass es insgesamt noch zu wenige wirklich gesicherte Erkenntnisse bzw. Erfahrungen mit den bereits bestellten Impfstoffen gibt.

Deshalb können wir guten Gewissens nur zwei Feststellungen treffen:

• Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, die „auf der Straße“ ihren Dienst tun, stellen eindeutig eine Risikogruppe dar und bedürfen deshalb grundsätzlich eines Impfschutzes
• Aufgrund der eingangs dargestellten Problematik sollte sich jedoch jede Kollegin/jeder Kollege von einem Arzt seines Vertrauens beraten lassen und danach seine höchstpersönliche Entscheidung treffen.

Der Landesvorstand                                                                                                         Darmstadt, 27. Oktober 2009
                                    

DPolG – so gut kann Gewerkschaft sein

Der speziell für Hessen ausgehandelte Tarifvertrag (TV-H) befindet sich derzeit noch in der redaktionellen Überarbeitung und soll voraussichtlich noch im Oktober von den Vertragspartnern unterschrieben werden. In dieser Info wollen wir aber den Arbeitnehmern im Bereich der Polizei konkrete Informationen zu der künftigen, ab 01.01.2010 gültigen Arbeitszeit, Bezahlung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben.

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DPolG und VBE-Hessen raten Eltern, den Schulweg zu üben – Schulwegpläne beachten – Erstklässler besonders gefährdet – Auch bei Busfahrten üben – Landeschefs rufen Eltern zur Mithilfe auf

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) raten Eltern von Schulanfängern, trotz der andauernden Sommerferien schon jetzt an die Schule zu denken: Schulanfänger sind besonders gefährdet, weil viele von ihnen mit der Einschulung erstmals allein im Straßenverkehr unterwegs sind. So hat die hessische Polizei im vergangenen Jahr 185* Schulweg-Verkehrsunfälle registriert, bei denen Kinder von 6 bis 14 Jahren zu Schaden kamen. Dabei wurden 35 Kinder schwer und 154 leicht verletzt. Allein in der Altersgruppe 6 bis 7 Jahre (Schulanfänger) wurden bei 22* registrierten Schulweg-Verkehrsunfällen 8 Kinder schwer und 12 leicht verletzt.

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