Silvia Bender, Björn Werminghaus, Heini Schmitt, Boris Rhein, Uwe Rettich

Am 8. Juli kam die DPolG-Landesleitung zu einem weiteren Gespräch mit Staatssekretär Boris Rhein zusammen. Die drängenden Themen rund um die Wachpolizei nahmen dabei breiten Raum ein. Hierzu berichten wir  gesondert in unserer Wachpolizei-Info (WI) Nr. 11 v. 9. Juli 2009.

In diesem Zusammenhang untermauerten wir auch unsere Forderung nach Möglichkeiten der Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Zulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit polizeitypischen Tätigkeitsfeldern.Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden Laufbahn und Besoldungsordnung Polizei, Lebens- und Wochenarbeitszeit , landeseinheitliche Beurteilungsrichtlinien und Dienstpostenbewertungen, Personalsituation und –verteilung sowie Führungskultur erörtert.

Staatssekretär  Rhein teilt z.B. die Auffassung der DPolG Hessen, wonach landeseinheitliche Beurteilungsrichtlinien und Dienstpostenbewertungen notwendig sind. Dem überaus konstruktiven Gespräch sollen alsbald weitere folgen.

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Am heutigen Tag hat ein erstes gemeinsames Gespräch der Kooperation der Polizeigewerkschaften mit Staatsminister Bouffier in Wiesbaden über die Zukunft der hessischen Polizei stattgefunden. Zentrale Themen zur Personalsituation, Besoldung, Lebensarbeitszeit und Wochenarbeitszeit wurden erörtert. 

Im Hinblick auf die angestrebten Ergebnisse wurden die gegenseitigen Standpunkte dargestellt. Ein weiterer Gesprächstermin wurde für September vereinbart.

gez.:     (Günter Brandt)                       (Heini Schmitt)      (Jörg Bruchmüller)
                     BDK                                           DPolG                       GdP

 Verlautbarung nach Ministergespraech 215.97 Kb

Gespräch mit Staatssekretär Boris Rhein am 10. Juni 2009 und weiteres, für den 8. Juli vereinbartes, Gespräch – gerechte Eingruppierung und / oder Zahlung einer Zulage gefordert.

Am 10. Juni 2009 haben wir ein erstes erörterndes Gespräch mit Staatssekretär Boris Rhein geführt, ein weiteres Gespräch –auch zu anderen und Themen- ist für den 8. Juli 2009 vereinbart.

Unsere zentrale Forderung ist die Höhergruppierung der Bediensteten der Wachpolizei im Zuge der Entgeltverhandlungen zum neuen Tarifvertrag in Hessen.
Sollte man dieser Forderung nicht entsprechen, so fordern wir alternativ die Gewährung einer Zulage ähnlich der Polizeizulage bei den Vollzugsbeamtinnen und –beamten.

Die DPolG Hessen hat in den 90er Jahren die Einführung der Wachpolizei gefordert. Diese Institution hat sich seit ihrer Einführung im Jahre 2000 bestens bewährt, sie ist nicht mehr wegzudenken.
Allerdings haben sich im täglichen Dienst die Tätigkeitsfelder der Wachpolizei verändert, auch unterscheiden sie sich erheblich von einer Behörde zur anderen. 
Die Einsätze bei gefahrenträchtigen Situationen häufen sich. Der tragische Unfall, bei dem Kollege Michael Roque von der Wachpolizei Südosthessen bei der Absicherung einer Unfallstelle auf der Autobahn ums Leben gekommen ist, ist ein trauriger Beweis hierfür. 

Die Kolleginnen und Kollegen der Wachpolizei wenden sich immer häufiger auch mit Fragen und Anregungen zur Unfallfürsorge, Arbeitszeit pp. an uns.

Deshalb müssen die Belange der Wachpolizei ernst genommen werden!


Der Landesvorstand

DPolG – immer am Ball

 WI - Nr. 10 123.92 Kb

Mit Landtagsdrucksache 18/401 vom 5. Mai 2009 haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung 2009/2010 im Hessischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses hinsichtlich der linearen Erhöhung 2009/2010 für alle Beamtinnen und Beamten vor. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs sollen die Pensionärinnen und Pensionäre jedoch keine Einmalzahlung erhalten. Hier werden wir noch einmal nachhaken.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

• Erhöhung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge um 3 Prozent rückwirkend zum 1. April 2009
• Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um einen Sockel von jeweils 60 Euro rückwirkend zum 1. April 2009
• Erhöhung der Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge um weitere 1,2 Prozent ab dem 1. März 2010
• Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Mitglieder der Landesregierung in Höhe von 500 Euro im Juni 2009

Jetzt geht es darum, dass das Gesetz möglichst schnell vom Parlament abgesegnet wird. Bis zur Anweisung der Dienstbezüge für den Monat Juni ist das aber nicht mehr zu realisieren. Daher ist beabsichtigt, die lineare Erhöhung für 2009 (rückw. ab 1. April) und die Einmalzahlung wenigstens mit den Juli-Bezügen anzuweisen. 

DPolG – immer am Ball

Der Landesvorstand                                                                                                     Darmstadt, 7. Mai 2009

 Uebernahme Tarifergebnis 233.49 Kb

Kooperation begrüßt den Tarifabschluss des Landes Hessen

Jetzt Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten !!!

 Tarifergebnis für Beamte übernehmen 154.01 Kb

Aussagen zu Neueinstellungen aus der Koalitionsvereinbarung konkretisiert; mindestens rund 450 Neueinstellungen von 2010 bis 2013 zugesagt.

 Aktuell Gespraech Minister Bouffier 147.60 Kb