dbb fordert Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Beamte

8 % auch in Hessen!

Hessen liegt noch immer in Deutschland. Auch nach dem Austritt des Landes aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordern die Tarifbeschäftigten und die Beamten im Landes- und Kommunaldienst ganz selbstverständlich acht Prozent mehr Einkommen, weil die Leistung stimmt, weil sich die Arbeit verdichtet hat und weil die Lebenshaltungskosten rasant gestiegen sind. Mit acht Prozent mehr Einkommen (mindestens jedoch 200 Euro mehr) ist der dbb vergangenen Montag in die Einkommensrunde mit der TdL gezogen. Jetzt hat der dbb in enger Abstimmung mit dem dbb hessen diese Forderung am 21. Januar 2009 auch in Wiesbaden gegenüber der hessischen Landesregierung erhoben. Gerechtigkeit ist schließlich unteilbar. Die hessische Landesregierung lehnte die gewerkschaftlichen Forderungen strikt ab, legte jedoch selbst kein Angebot vor.

 Flugblatt Hessen Nr. 1 / 2009 191.14 Kb

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen fordert die künftige Landesregierung (wie auch immer sie aussehen möge) zum sofortigen Handeln nach der Landtagswahl auf, um die drängendsten Probleme zu lösen:

 Forderungskatalog an die kuenftige Landesregierung 103.83 Kb

Lebensaltersaltersstufen nach dem AGG rechtswidrig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.9.2008, Az.: 20 Sa 2244/07) hat jetzt der Klage eines 39-jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich eine Diskriminierung wegen des Alters. Besonders problematisch sind daher die lebensaltersabhängigen Entgeltstaffelungen wie sie etwa im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vorgesehen sind. Das Gericht hat in den Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt. Dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde. Dies treffe allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu. Gegen die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist Revision beim BAG zugelassen. Damit Ansprüche nicht wegen der Ausschlussfristen verfallen, empfehlen wir allen Mitgliedern in entsprechenden Vergütungssystemen die noch nicht in der letzten Altersstufe (Endgrundvergütung) angelangt sind, dringend eine schriftliche Geltendmachung. Ein Musterantrag (ohne rechtliche Gewähr) ist als Anlage beigefügt.

Es grüßt Euch herzlich

Silvia Bender

 Tarifinfo Nr. 4 80.19 Kb

 Antrag Lebensaltersstufen 20.93 Kb

…und jetzt auch noch Spielball politischen Machtkalküls.

Um ein paar Euro zu sparen, hatten’s die GRÜNEN auf Polizisten und andere Beamten abgesehen…
…und gestern im Landtag mit den Stimmen der CDU und Dank der Enthaltung der FDP auch noch eine Mehrheit für ihren „Coup“ gefunden.

 Polizisten mal wieder "Sparschweine der Nation" 128.04 Kb

DPolG und VBE-Hessen raten Eltern, den Schulweg zu üben – Schul-wegpläne beachten – Erstklässler besonders gefährdet – Auch bei Busfahrten üben – Landeschefs rufen Eltern zur Mithilfe auf

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) raten Eltern von Schulanfängern, umfassend an die Schule zu denken: .Bei den Zahlen zu verunglückten Kindern im Straßenverkehr ist die Zahl der Sechs- bis Zehnjährigen besonders groß. Dies liegt auch daran, dass mit Beginn der Schule viele Kinder erstmals selbständig täglich unterwegs sind.

 Schulweg ueben 242.64 Kb

Modernes Tarifrecht für Hessen

Einkommensverbesserung endlich auch in Hessen

Noch tut sich Hessen schwer. Aber es nähert sich doch wieder der tarifpolitischen Normalität. Schritt für Schritt. Am 3. Juni 2008 wurde ein wichtiger Schritt in Sachen Einkommensentwicklung durchgesetzt.
Rückwirkend vom 1. Januar 2008 an erhalten die Landesbeschäftigten in Hessen drei Prozent mehr Einkommen. Das entspricht dem TV-L-Abschluss in den übrigen Bundesländern. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung.

Das Ergebnis

Am 2./3. Juni 2008 wurden auf Arbeits- und Spitzenebene zahlreiche Gespräche geführt. Im Ergebnis wurde ein Eckpunktepapier vereinbart. Kernpunkte sind:

• Die lineare Einkommensverbesserung beträgt drei Prozent rückwirkend ab dem 1. April 2008.
• Für den Zeitraum von Januar bis März 2008 wird eine Einmalzahlung in Höhe von monatlich drei Prozent zusätzlich gewährt.
• Ferner wird für das Jahr 2008 in den Vergütungs-/Lohngruppen VergGr X bis Vc BAT, VergGr Kr I bis Kr Va BAT, Lohngr 1 bis 8a MTArb: 150 Euro; VergGr Vb bis I BAT, VergGr Kr VI bis Kr XIII BAT, Lohngr 9 MTArb: 100 Euro gezahlt. Auszubildende erhalten 100 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig.
• Die dbb tarifunion erwartet, dass auch im Beamtenbereich die gleiche Einkommenserhöhung umgesetzt wird.
• Die Tarifpartner haben ferner einen Fahrplan erarbeitet, nach diesem Zwischenschritt endlich auch die Neugestaltung des Tarifrechts auf Basis des TV-L zu Ende zu verhandeln.

 Einkommensverbesserungen nun auch in Hessen 150.06 Kb