Modernes Tarifrecht für Hessen

Einkommensverbesserung endlich auch in Hessen

Noch tut sich Hessen schwer. Aber es nähert sich doch wieder der tarifpolitischen Normalität. Schritt für Schritt. Am 3. Juni 2008 wurde ein wichtiger Schritt in Sachen Einkommensentwicklung durchgesetzt.
Rückwirkend vom 1. Januar 2008 an erhalten die Landesbeschäftigten in Hessen drei Prozent mehr Einkommen. Das entspricht dem TV-L-Abschluss in den übrigen Bundesländern. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung.

Das Ergebnis

Am 2./3. Juni 2008 wurden auf Arbeits- und Spitzenebene zahlreiche Gespräche geführt. Im Ergebnis wurde ein Eckpunktepapier vereinbart. Kernpunkte sind:

• Die lineare Einkommensverbesserung beträgt drei Prozent rückwirkend ab dem 1. April 2008.
• Für den Zeitraum von Januar bis März 2008 wird eine Einmalzahlung in Höhe von monatlich drei Prozent zusätzlich gewährt.
• Ferner wird für das Jahr 2008 in den Vergütungs-/Lohngruppen VergGr X bis Vc BAT, VergGr Kr I bis Kr Va BAT, Lohngr 1 bis 8a MTArb: 150 Euro; VergGr Vb bis I BAT, VergGr Kr VI bis Kr XIII BAT, Lohngr 9 MTArb: 100 Euro gezahlt. Auszubildende erhalten 100 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig.
• Die dbb tarifunion erwartet, dass auch im Beamtenbereich die gleiche Einkommenserhöhung umgesetzt wird.
• Die Tarifpartner haben ferner einen Fahrplan erarbeitet, nach diesem Zwischenschritt endlich auch die Neugestaltung des Tarifrechts auf Basis des TV-L zu Ende zu verhandeln.

 Einkommensverbesserungen nun auch in Hessen 150.06 Kb

Politik will sich nicht „sortieren“;
öffentlicher Dienst weiter in der Warteschleife

Der Stillstand im öffentlichen Dienst ist unerträglich; wegen der besonderen politischen Verhältnisse liegen sämtliche wichtige Weichenstellungen für die hessischen Polizeibeschäftigten auf Eis!

Wie lange will sich die Politik in Hessen eigentlich noch mit sich selbst beschäftigen?

Ob CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder DIE LINKE – in einem Punkt scheinen sich alle Parteien zu gleichen:
In der Bereitschaft, zur Verfestigung eigener Machtansprüche selbst die wichtigsten Entscheidungen „auf die lange Bank zu schieben“ und dringenden politischen Handlungsbedarf zu ignorieren.

Der öffentliche Dienst „lechzt“ nach Entscheidungen. Völlig isoliert in der Republik stehen die Tarifbeschäftigten in Hessen ohne einen gültigen Tarifvertrag da.
Die Dienstrechtsreform ist offenbar in der Schublade verschwunden.
Deshalb fordern wir in erster Linie die geschäftsführende Regierung Koch, aber auch SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf, sich endlich dem öffentlichen Dienst in Hessen zu widmen.

Für die Beschäftigten der hessischen Polizei fordern wir erneut

• einen modernen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer gerechten Bewertung der polizeispezifischen Tätigkeitsfelder bzw. nach Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wenigstens eine entsprechende Entgeltordnung auf Basis der Vorschläge der DPolG Hessen
• die Einführung einer/s Besoldungsordnung/Laufbahn/Dienstpostenbewertung/ Beförderungsverlaufsmodells für die Beamtinnen und Beamten auf Basis der Vorschläge der DPolG Hessen
• eine 8%ige Gehaltserhöhung (mind. jedoch 200,- € mehr Gehalt pro Monat)
• die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten
• die deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen im Vollzug auf Dauer und die sofortige Nachbesetzung der durch Verrentung frei werdenden Tarifplanstellen

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben auch bei unklaren politischen Mehrheitsverhältnissen einen berechtigen Anspruch, ernst genommen zu werden!

Der Landesvorstand Darmstadt, 5. Mai 2008

Bei Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300

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IZEMA sofort und endgültig abschalten!!! 28.01.2008

Personalsituation bei der hessischen Polizei

Ursprünglich wollten wir uns in der heißen Wahlkampfphase aus den öffentlichen Debatten heraus halten. Wiederkehrende Anfragen und die in der Öffentlichkeit zunehmend emotional geführte Diskussion veranlassen uns jedoch, hier den Versuch einer Versachlichung der Diskussion zu unternehmen.